Der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Peter Schall, verlangte einen umfassenden Informationsverbund Sicherheit. (Foto: BS: Feldmann)

Die föderale Struktur sei teilweise ein Hemmschuh für die polizeiliche Arbeit. Künftig müsse die Abfrage von Daten – auch länderübergreifend – deutlich schneller und einfacher möglich sein. Das verlangte der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Peter Schall. Derzeit gebe es in diesem Bereich jedoch noch große Probleme. Das gelte besonders für die europaweite Abfrage von DNA-Treffen und Fingerabdrücken auf Grundlage des „Prümer Vertrages“. Hier stellten nicht alle Nationen ihre Daten zur Verfügung und selbst wenn sich ein Land am Informationsaustausch beteilige, erhielten die deutschen Polizeien nur die generelle Auskunft, dass es einen Datenbank-Treffer gegeben habe. Um anschließend Details darüber zu erfahren, seien immer noch umständliche Rechtshilfeersuchen erforderlich, bemängelte der Gewerkschafter.

Sicherheit Priorität einräumen

Des Weiteren kritisierte Schall, dass es erschreckend sei, wie viel Behörden über Täter oder Tatverdächtige aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen nicht wissen dürften. In diesem Zusammenhang betonte er: „Sicherheit geht vor Datenschutz.“ Und weiter: „Wir brauchen ein gesundes Verhältnis zum Datenschutz.“ Außerdem unterstrich Schall: „Wir wollen keine Daten auf Vorrat haben. Wenn es für die Strafverfolgung notwendig ist, benötigen wir aber den Zugriff auf die erforderlichen Daten.“ Allgemein verlangte der bayerische GdP-Chef im Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung in München zudem: „Wir brauchen einen Informationsverbund Sicherheit.“ Dieser solle sich möglichst nicht nur auf Deutschland beschränken, sondern europaweit wirksam werden.