Im Rahmen der Polizeitage 2018, einer Veranstaltung des Behörden Spiegel und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wird am 4. September 2018 in Hannover das Thema „Bürgernah, robust, digital: Niedersachsens Polizei auf dem Weg in die Zukunft“ diskutiert. Für Ihre verbindliche Anmeldung nutzen Sie bitte die Anmeldefunktion auf dieser Website.

Sieht Polizisten öfter Gewalt ausgesetzt: Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU). (Foto: BS/Feldmann)

Die Sicherheitssituation hat sich in den vergangenen Jahren massiv verändert. Das sieht auch Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) so. Er betonte auf dem Dresdner Polizeitag, den der Behörden Spiegel zusammen mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) veranstaltet: „Wir haben eine völlig neue Lage, die bei der Polizei durchschlägt.“ So gebe es öfter Gewaltexzesse gegen Polizisten und Bedrohungen der Beamten in deren Privatleben, kritisierte der Ressortchef.

Zudem machte er deutlich, dass jeder Angriff auf Vollzugsbeamte eine Attacke auf die Gesellschaft sei. Denn: „Polizisten sind nicht der Mülleimer der Nation.“ Und: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ Vielmehr handele es sich dabei um ein hohes Gut, das tagtäglich geschützt werden müsse. Geschehe dies nicht, werde es für die Polizei schwierig, ausreichend Nachwuchskräfte zu rekrutieren, da es sich um ein existentielles Bedürfnis handele.

Darüber hinaus unterstrich Wöller: „Wir sind mitten in der Digitalisierung.“ Für die polizeiliche Arbeit habe dies zur Folge, dass nichts mehr privat sei und es noch mehr Transparenz brauche. Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, würden die Social Media-Teams der sächsischen Polizei künftig verstärkt. Außerdem kämen in diesem Jahr 100 zusätzliche Bundespolizisten und 2019 250 weitere im Freistaat zum Einsatz. Grundsätzlich machte der Dresdner Innenminister klar, dass der Kampf gegen Gewalt, Radikalisierung und Extremismus nicht nur eine polizeiliche, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Des Weiteren müsse der Staat überall und jederzeit in der Lage sein, den Rechtsstaat durchzusetzen. „Wir brauchen einen starken und sich selbst beschränkenden Staat“, verlangte Wöller.

Verlangte eine bürgernahe Polizei: Hagen Husgen, Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen der Gewerkschaft der Polizei (GdP). (Foto: BS/Feldmann)

Für diese Forderung erhielt der Innenminister Zuspruch vom sächsischen GdP-Landesvorsitzenden Hagen Husgen. Auch er konstatierte, dass das Dulden von Kriminalität zu gesellschaftlicher Spaltung und Unmut bei den Bürgern führe. Damit die Beamten ihre Arbeit effektiv machen könnten, brauche es eine große Bürgernähe sowie eine gute Aus- und Fortbildung. Zudem komme es auf ein zeitgemäßes Polizeirecht an, das nicht zwangsläufig eine Kennzeichnungspflicht für die Beamten beinhalten müsse. Denn eines sei klar: „Gewalt macht nicht vor der Polizei Halt.“ Außerdem unterstrich Husgen: „Gewalt, Radikalisierung und Extremismus sind Herausforderungen für die Polizei.“ Und das nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.

Auf die entsprechende Gefahrenlage im Freistaat gingen Lutz Rodig, Referatsleiter für Kriminalitätsbekämpfung im Dresdner Innenministerium, und Gordian Meyer-Plath, Chef des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), ein.
So berichtete Rodig, dass Ende letzten Jahres 1.317 Personen in Sachsen der Reichsbürgerszene zugeordnet worden seien. Darunter hätten sich auch 79 Rechtsextremisten befunden. Seit 2012 seien die Mitglieder der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene, die keineswegs homogen sei, im Freistaat mit 1.759 Straftaten auffällig geworden. Auch im Bundesvergleich sei der Anteil der Reichsbürger mit 8,3 Prozent besonders hoch, so Rodig. Auch aus dem islamistisch-salafistischen Spektrum droht Gefahr. Es gebe aktuell 390 Islamisten und rund 200 Salafisten in Sachsen, erläuterte Meyer-Plath. Auch diese beiden Milieus seien äußerst heterogen. Gleichwohl eine alle Islamisten, dass sie religiöse Begriffe aufladen würden und es sich zum Ziel gesetzt hätten, eine islamistische Herrschafts- und Gesellschaftsordnung zu schaffen. Und die Salafisten verbinde, dass sie in einer Parallelgesellschaft lebten, so der Dresdner LfV-Präsident.

Dabei hätten Radikalisierungsprozesse heutzutage kaum noch nur noch einen einzigen Auslösergrund. In aller Regel seien sie multikausal bedingt, unterstrich Sven Forkert, Geschäftsführer des Landespräventionsrates Sachsen. Zudem machte er deutlich, dass radikalisierte Personen vor ihrem Abdriften in den Extremismus oftmals bereits kriminell und polizeilich auffällig geworden seien.

Dr. Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums, sprach sich für eine Entlastung seiner Behörde von administrativen, vollzugsfremden Aufgaben im Bereich der Luftsicherheit aus. (Foto: Bundespolizei)

„Der Rückführungsprozess muss optimiert werden.“ Diese Forderung erhob angesichts von rund 23.000 begleiteten Rückführungen auf dem Landweg pro Jahr der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, heute auf den Luftsicherheitstagen in Potsdam. Außerdem plädierte er für eine Entlastung seiner Behörde von administrativen Aufgaben im Bereich der Luftsicherheit und für eine bessere Koordination der insgesamt 37 beteiligten Behörden. (08.03.2018)

So könnte – nicht zuletzt, weil im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ohnehin eine Überprüfung der Luftsicherheitsstrukturen vorgesehen sei – die Verantwortung für die Passagier- und Gepäckkontrollen an den Flughäfen an die Airport-Betreiber übertragen werden. Das würde dann unter anderem auch den Erwerb, den Betrieb und die Wartung der Kontrolltechnik beinhalten, meinte Romann. Damit gingen die Kontrolltätigkeiten für Flugpassagiere und Fracht aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, die zur Erledigung dieser Aufgaben derzeit private Sicherheitsdienste einsetzt, an die Flughafenbetreiber über. Diese könnten eigene Sicherheitsunternehmen gründen, wie es Deutschlands größter Airport Frankfurt am Main praktiziert, oder ebenfalls Dritte beauftragen. Bei Veränderungen des Flugplans könnten die Betreiber dann einfacher das Personal umschichten und die Passagierkontrolle durch Personal aus dem Gepäckbereich verstärken. Die Finanzierung ließ der Präsident der Bundespolizei offen, sagte aber: „Ziel meines Vorschlags ist es, die Sicherheitskontrollen wirtschaftlicher zu betreiben.“ Dies würde zudem den Bundeshaushalt entlasten.

Die Rolle der Bundespolizei sieht er nach seinem Vorschlag zukünftig in den polizeilichen Kernaufgaben wie bewaffnete Präsenz vor Ort, Eingriffe bei Störungen und Straftaten, vor allem aber in der Kontrolle des Gesamtprozesses sowie der Zertifizierung des eingesetzten Personals und der genutzten Technik. Davon verspricht sich Romann eine Entlastung seiner Mitarbeiter von vollzugsfremden Aufgaben und Effizienzgewinne.

Zum Berliner Polizeitag von Behörden Spiegel und Gewerkschaft der Polizei (GdP) konnten rund 60 Teilnehmer begrüßt werden. (Fotos: BS/Feldmann)

In internationalen Polizeimissionen gewonnene Fähigkeiten und Kompetenzen, wie etwa Interkulturalität und Sprachkenntnisse, können für die jeweiligen Beamten auch im Inland von Nutzen sein. Darauf machte Niels Zimmermann aus dem Bundesministerium des Innern (BMI) aufmerksam. Außerdem zeigte er, der selbst schon im Kosovo und in Mali im Einsatz war, sich überzeugt, dass die Möglichkeit der internationalen Verwendung die Polizeibehörden als Arbeitgeber attraktiver mache. Deshalb konstatierte er: „Auslandsverwendungen liegen im innersten Interesse der deutschen Polizei.“

Unbekannte Gefahren im Einsatz

Zugleich berichtete er jedoch auch: „Wir begegnen im Auslandseinsatz Gefahren, die wir aus Deutschland nicht kennen.“ Dazu gehörten sowohl Bedrohungen durch Krankheiten als auch durch Terror, Naturkatastrophen oder den Verkehr in den Einsatzgebieten. Hinzu komme die Tatsache, dass Polizeibeamte in internationalen Missionen nur selten in gesicherten Unterkünften lebten und oftmals Einzelkämpfer sowie Selbstversorger seien. Des Weiteren sei die Anbindung ans Telefonnetz und Internet nicht überall gewährleistet. Angesichts dieser Erschwernisse und Bedrohungen appellierte er an das Publikum des Polizeitages in Berlin: „Die persönliche Sicherheit sollte das Wichtigste für jeden Beamten in einer Auslandsmission sein.“

Rückkehr in den normalen Dienst erleichtern

Hier könne mithilfe einer guten Vorbereitung auf die Verwendung in einer anderen Nation schon in Deutschland bereits viel erreicht werden, zeigte sich Zimmermann überzeugt. Um die Teilnahme an internationalen Polizeimissionen allerdings noch attraktiver zu gestalten, plädierte er auch für Vereinfachungen beim Wiedereinstieg in den regulären Dienst nach der Rückkehr nach Deutschland, eine Intensivierung solcher Verwendungen und längere Einsatzzeiten im jeweiligen Missionsgebiet.

Wies darauf hin, dass Polizeien ein Eigeninteresse an internationalen Verwendungen ihrer Beamten haben: Niels Zimmermann aus dem Bundesinnenministerium. (Foto: BS/Feldmann)

Internationale Polizeimissionen sollten – vergleichbar mit Einsätzen der Bundeswehr im Ausland – unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages stehen. Diese Forderung stellte Martina Renner, Abgeordnete der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag, auf. Zudem machte sie deutlich: „Wir schauen bei internationalen Polizeimissionen sehr genau hin.“ So dürften sie ihres Erachtens etwa nicht in Staaten stattfinden, in denen es Folter gebe oder die die Menschenrechte anderweitig verletzten. Ihre Kollegin von den Sozialdemokraten, Susanne Mittag, wiederum stellte sich vorbehaltlos hinter die deutsche Beteiligung an solchen Auslandsverwendungen, deren Zahl in den kommenden Jahren noch zunehmen werde. Sie kritisierte gleichzeitig aber auch: „Die Anerkennung internationaler Polizeimissionen in Deutschland ist noch deutlich ausbaufähig.“ Außerdem gebe es weiterhin oftmals Probleme bei Abrechnungsfragen und der Bezahlung der Polizisten.

Bund soll Finanzierung übernehmen

Für die AfD machte Karsten Hilse deutlich, dass seine Fraktion internationale Polizeimissionen, die Ausbildungszwecken dienten, grundsätzlich befürworte. Gleichwohl plädierte er dafür, dass die Vor- und Nachbereitung solcher Entsendungen sowie die Ausbildung für Auslandsverwendungen standardisiert und vom Bund finanziert werden sollten. Für eine vollständige Finanzierung internationaler Polizeimissionen plädierte auch der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei, der auch das Engagement der Länder in solchen Einsätzen begrüßte.

Von Politik lange nicht beachtet

Gleichzeitig kritisierte er aber: „Internationale Polizeimissionen wurden von der Politik lange vernachlässigt.“ Und das, obwohl sie für die Verbesserung der Sicherheitslage im Zielland von enormer Bedeutung seien und viele deutsche Polizisten in ihrer Auslandsverwendung eine große Durchhaltefähigkeit aufwiesen, was die Realisierung des Rechtsstaates vor Ort angehe.

Sieht polizeiliches Knowhow aus Deutschland als Exportschlager: André Hesse, Abteilungsleiter im Bundespolizeipräsidium. (Foto: BS/Feldmann)

„Polizeiliches Knowhow aus Deutschland ist ein Exportschlager.“ Das unterstrich André Hesse, Abteilungsleiter für internationale Angelegenheiten im Potsdamer Bundespolizeipräsidium, auf dem Berliner Polizeitag von Behörden Spiegel und Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu internationalen Polizeimissionen mit rund 60 Teilnehmern. Zudem betonte er: „Die Bundespolizei ist weltweit als Fahndungspolizei etabliert.“ Dazu trügen u.a. Verbindungsbeamte, Dokumentenprüfer und Visumsberater der Bundesoberbehörde in verschiedenen Nationen bei. Gleiches gelte für die grenzpolizeilichen Unterstützungsbeamten der Bundespolizei, die an unterschiedlichen Flughäfen im EU-Ausland, etwa in Griechenland, im Einsatz seien. Sie helfen dabei, illegale Einreisen zu verhindern.

Deutsche Polizeibeamte als Multiplikatoren und Botschafter im Ausland

 Des Weiteren unterstrich der Abteilungsleiter, dass die Bundespolizei auf dem Westbalkan Ausbildungs- und Ausstattungshilfe leiste und den Schutz der EU-Außengrenzen täglich mit 120 eigenen Beamten unterstütze. Hinzu kämen Landespolizisten und Zollbeamte.

Darüber hinaus seien derzeit etwa 120 Polizisten von Bund und Ländern in internationalen Polizeimissionen aktiv. Dazu konstatierte Hesse: „Deutsche Polizisten sind weltweit gefragte Multiplikatoren und Botschafter der Rechtsstaatlichkeit.“ Gleichwohl wünsche er sich, dass das Auslandsengagement stärker bei der Personalplanung im Inland berücksichtigt werde und dass es in internationalen Polizeimissionen eine noch stärkere gemeinsame Zieldefinition durch die verschiedenen involvierten Akteure gebe.

Verlangte die Einrichtung einer europäischen Mitarbeitervertretung: Roland Voss von der Gewerkschaft der Polizei. (Foto: BS/Feldmann)

„Die Gewerkschaft der Polizei sieht es als notwendig an, eine europäische Polizeimitarbeitervertretung zu schaffen, die mindestens mit Konsultations- und Informationsrechten ausgestattet ist.“ Diese Forderung erhob Roland Voss. Des Weiteren unterstrich er, dass moderner Grenzschutz in der Lage sein müsse, grenzüberschreitend polizeilich zusammenzuarbeiten und bei besonderen Lagen vorübergehend auch stationäre Kontrollen durchführen zu können. Denn: „Sichere Grenzen schaffen Stabilität und sind ein Garant für ein sicheres Europa.“ Zugleich machte Voss aber auch klar, dass er keine lückenlosen Binnengrenzkontrollen oder sogar den Wiederaufbau von Schlagbäumen in der EU wolle.

EU-Außengrenzen sehr löchrig

Vielmehr gelte: „Die Grundlage für ein sicheres Europa sind wirkungsvolle Kontrollen an den EU-Außengrenzen.“ Diese seien derzeit aber noch nicht gegeben, kritisierte der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei. „Die Außengrenzen der Europäischen Union sind löchriger als ein Schweizer Käse“, so Voss. Dabei sei Europa eigentlich eine wunderbare Idee. Um diese zu bewahren, so appellierte er an das Publikum des Polizeitages in Berlin, müsse Europa jedoch ein festes Fundament der Inneren Sicherheit gegeben werden. Des Weiteren forderte er: „Bei der europaweiten Inneren Sicherheit muss zwingend zusammengearbeitet werden.“ Hier hätten sich gemeinsame Streifen von Beamten verschiedener Nationen bewährt.

Bundespolizei muss bei der Einstellungspolitik mit der Zeit gehen

 Und Voss verlangte: „Wir müssen bei der Einstellung für die Bundespolizei auch andere Sprachen als Englisch als erste Fremdsprache zulassen.“ So gewinne etwa Französisch in den derzeitigen Einsatzgebieten internationaler Polizeimissionen immer mehr an Bedeutung. Auch für den Erfolg bilateraler oder trilateraler Streifengänge seien ausreichende Sprachenkenntnisse von entscheidender Bedeutung, schloss der Gewerkschafter.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Internationale Polizeimissionen, Dieter Wehe, kritisierte, dass es hierzulande oftmals an Anerkennung für dienstliche Verwendungen im Ausland mangele.
(Fotos: BS/Feldmann)

Die Bundesrepublik beteiligt sich zurzeit mit 126 Polizeivollzugsbeamten an 17 internationalen Polizeimissionen. In der Vergangenheit waren es deutlich mehr. Zudem fehle es in Deutschland oftmals an der Anerkennung einer solchen dienstlichen Verwendung. Das kritisierte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Internationale Polizeimissionen (AG IPM), Dieter Wehe. Und er unterstrich: „Die Beteiligung an internationalen Polizeimissionen ist eine Aufgabe der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.“

Aufgaben haben sich verändert

Gründe für das abnehmende Engagement seien zudem politische Einflüsse und internationale Konkurrenz, fehlende politische Vorgaben sowie mangelnde Unterstützung in Ministerien und durch Behördenleiter. Des Weiteren seien in den Missionen im Ausland inzwischen vor allem Führungskräfte gefragt, die dann aber gegebenenfalls in ihrer deutschen Dienststelle fehlten, so der ehemalige Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei. Es komme zunehmend auf die Beratung, das Training sowie die Unterstützung der lokalen Kräfte an. Operative Aufgaben würden deutsche Polizeivollzugsbeamte in Auslandsverwendungen hingegen immer seltener wahrnehmen.

Von den 126 Beamten, die zurzeit in internationalen Polizeimissionen aktiv sind, kommen 94 aus den Ländern, die übrigen 32 von der Bundespolizei. Darüber hinaus sind 104 Polizeivollzugsbeamte aus der Bundesrepublik in Einsätze der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) eingebunden. Sie versehen ihren Dienst momentan u.a. in Griechenland, Italien und Bulgarien. Die Höchstgrenze von bis zu 910 deutschen gleichzeitig im Auslandseinsatz befindlichen Polizisten, wie sie im Jahr 2000 im EU-Ratsbeschluss von Santa Maria de Feira vereinbart wurde, sei jedoch bisher noch nie erreicht worden, stellte Wehe fest. Gleichwohl hätten seit 1994 (nach einem entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz) schon über 9.000 Polizisten aus der Bundesrepublik eine Auslandsverwendung absolviert. Zuvor seien seit 1989 nur Beamte des damaligen Bundesgrenzschutzes in internationalen Missionen tätig gewesen.

Achim Raupach vom nordrhein-westfälischen LAFP verlangte Reformen hinsichtlich der Verwendung in internationalen Polizeimissionen. (Foto: BS/Feldmann)

Teilweise können Polizeibeamte nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen in internationale Missionen gehen. Denn: Sie sind in ihrer Dienststelle im Inland unabkömmlich oder nur schwer zu ersetzen. Das dürfe künftig aber kein Hindernis mehr sein, verlangte Achim Raupach vom Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der nordrhein-westfälischen Polizei (LAFP). Er unterstrich: „Wenn wir das nicht aufbrechen, bekommen wir ein Problem.“ Gleiches gelte für die derzeit noch gültige polizeiliche Mindestverwendungsdauer von acht Jahren, die ein Bewerber für eine internationale Polizeimission erfüllt haben müsse, um tatsächlich in einen solchen Einsatz geschickt zu werden. Und Raupach benannte noch ein Problem: Die Ausschreibungen für Auslandsverwendungen erreichten die Beamten in ihren Dienststellen zum Teil nur schwer und mit Verzögerung.

Ärztliche Untersuchungen kosten Zeit

Hinzu komme, so der LAFP-Vertreter, dass die Beamten, die ins Ausland gingen immer ein immer höheres Durchschnittsalter aufwiesen. Das mache umfangreiche medizinische Auslandstauglichkeitsuntersuchungen erforderlich. Sie seien der „größte Zeitfresser“, meinte Raupach. Des Weiteren stimmte er Dieter Wehe (siehe Seite 2) in der Feststellung zu, dass für internationale Polizeimissionen zunehmend Angehörige des höheren Dienstes gesucht würden. Auch was die mangelhafte Anerkennung solcher Verwendungen hierzulande angehe, wollte er dem ehemaligen Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei nicht widersprechen und meinte in diesem Zusammenhang: „Ich würde mir wünschen, dass die Kollegen, die ins Ausland gehen, vorher in ihrer Heimatdienststelle verabschiedet werden.“

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Internationale Polizeimissionen, Dieter Wehe, bemängelte auf dem Berliner Polizeitag, dass sich Deutschland immer weniger an solchen Einsätzen im Ausland beteilige. (Foto: privat)

Die Bundesrepublik beteiligt sich zurzeit mit 126 Polizeivollzugsbeamten an 17 internationalen Polizeimissionen. In der Vergangenheit waren es deutlich mehr. Zudem fehle es in Deutschland oftmals an der Anerkennung einer solchen dienstlichen Verwendung. Das kritisierte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Internationale Polizeimissionen (AG IPM), Dieter Wehe. (14.12.2017)

Gründe für das abnehmende Engagement seien zudem politische Einflüsse und internationale Konkurrenz, fehlende politische Vorgaben sowie mangelnde Unterstützung in Ministerien und durch Behördenleiter. Des Weiteren seien in den Missionen im Ausland inzwischen vor allem Führungskräfte gefragt, die dann aber gegebenenfalls in ihrer deutschen Dienststelle fehlten, so der ehemalige Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei auf dem Berliner Polizeitag des Behörden Spiegel und der Gewerkschaft der Polizei (GdP).